Ein Blick zurück auf das Jahr 2011

Brief an die Fraktionen des Bielefelder Stadtrates

 

An die Fraktionen                                                                    17.4.2011

des Stadtrates der Stadt Bielefeld

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bei den Info-Abenden der Stadt Bielefeld zur Dichtheitsprüfung im Wasserschutzgebiet Gadderbaum am 8./9. März wurde von den Versammlungsteilnehmern einstimmig eine Resolution verabschiedet, die allen Ratsfraktionen zugeleitet wurde.

 

Leider haben wir bisher keinerlei Rückmeldung erhalten, inwieweit dieses Anliegen vieler interessierter, engagierter und betroffener Bielefelder BürgerInnen Widerhall in Ihrer Fraktion gefunden hat, und wir müssen feststellen, dass diese Tatsache zunehmend auf Unverständnis stösst und mit Empörung zur Kenntnis genommen wird. Es kann doch wohl nicht sein, dass die gewählten Vertreter des Stadtrates ein derartiges Votum ihrer Wähler schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen oder einfach unbeantwortet lassen.

 

Wir möchten Sie daher noch einmal eindringlich bitten, uns baldmöglichst über den Sachstand in Ihrer Fraktion zu informieren.

 

Vielen Dank,

 

H. Wiechert

 

GABI 2011 – Gadderbaumer Bürgerinitiative - Aktion „Klarheit bei der Dichtheitsprüfung“

Website: www.gabi2011.de E-Mail: info@gabi2011.de

 

 

Reaktion der SPD-Fraktion mit Kommentar

 

Mail von Frau Schneider im Namen der SPD-Fraktion

 

Hallo, Herr Wiechert,                                                                17.4.2011
>
> ich wurde von meinen Farktionskolleginnen und - kollegen gebeten, Ihnen zu antworten.
>
> Meine Fraktion hat die Bedenken, Anregungen und Argumente der Bürgerinnen und Bürger zur Dichtigkeitsprüfung sehr ernst genommen. Hier in Bielefeld konnte in (etwas zähen) Verhandlungen erreicht werden, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt  und Klimaschutz über eine Verlängerung der Fristen und eine Veränderung der Anforderungen für eine Dichtigkeitsprüfung befunden werden wird. Diese Veränderung hat zum Ziel, die Satzung der Stadt Bielefeld zu verändern.  Im Mai wird diese Sitzung sein, sodass der Rat der Stadt Bielefeld dann auch noch vor dem 30.06.2011 beschließen kann. Ich persönlich vermute, dass innerhalb der verlängerten Frist auch ein verändertes Prozedere durch den Landtag erfolgen wird.
>
> Wir alle (Mitglieder der Bezirksvertretung und Mitglieder des Rates der Stadt Bielefeld) wirken außerdem  ständig auch auf die Mitglieder des Landtages aus Bielefeld ein, um eine bürgerfreundliche Regelung zu erreichen.
>
> Bitte nehmen Sie nicht an, dass die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger untätig sind, nur weil die Medien nicht berichten.
>
> Mit vielen Grüßen
>
> Barbara Schneider

 

 

Antwort an Frau Schneider

 

Liebe Frau Schneider,

vielen Dank für Ihre prompte Rückmeldung.

Aber ohne Ihre Worte kommentieren zu wollen, kann ich nur feststellen, dass sich die SPD-Fraktion ohne jegliche Begründung dem Votum der Gadderbaumer BürgerInnen verweigert und keinen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen wird. Schade! Wir werden sehen, wie die Gadderbaumer und Bielefelder BürgerInnen diese Haltung honorieren.

Mit freundlichen Grüßen,

H. Wiechert

Antwort der Fraktion "Die Linke"

Antwort Linke.pdf
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Brief an den Bielefelder Oberbürgermeister

Brief an den Bielefelder Oberbürgermeister Pit Claussen
Brief an den Bielefelder Oberbürgermeister Pit Claussen
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