• Besteht wirklich die behauptete Dringlichkeit, die eine so enge Fristsetzung erfordert?
  • Warum hat gerade Gadderbaum als erstes Wasserschutzgebiet eine so enge Frist gesetzt bekommen?
  • Kann die Prüfung der Leitungen Schäden an den Leitungen verursachen?
  • Welchen Sinn macht die Dichtheitsprüfung tatsächlich?
  • Wer soll das bezahlen? Alles eine Frage des Geldes?
  • Warum wird so wenig informiert und aufgeklärt?

 

Besteht wirklich die behauptete Dringlichkeit, die eine so enge Fristsetzung erfordert?

Experten halten die Infiltration,  das durch undichte Abwasserleitungen eindringende Grundwasser, für das größere Problem. Marode Leitungen wirken wie eine Drainage, die zu klärende Wassermenge steigt enorm und damit die Klärkosten. Dieses Problem besteht allerdings für alle Abwasserleitungen im ganzen Stadtgebiet, nicht nur in Wasserschutzgebieten und nicht nur in privaten Abwasserleitungen. Auch die Stadt Bielefeld hat hier viele Leitungsschäden noch nicht entdeckt, geschweige denn saniert. Es ist nicht einsehbar, warum Eigentümer in Wasserschutzgebieten bezogen auf die Infiltrationsproblematik früher sanieren sollen als jeder andere Eigentümer in Bielefeld.

Das Problem der Exfiltration, die Verunreinigung des Grundwassers durch schadhafte Leitungen, ist dagegen in Wasserschutzgebieten nachvollziehbar. Nur muss auch hier gesichert sein, dass alle Leitungen geprüft werden, also die privaten, gewerblichen und öffentlichen. Geschieht das auch? Wie sicher ist das Wasserschutzgebiet Gadderbaum, in dem sich ein Friedhof befindet (eigentlich nicht erlaubt), in dem die Streusalzbelastung alljährlich die Wassergewinnung beeinflusst? Wenn die Hauseigentümer in Gadderbaum im Juni ihre Prüfberichte vorlegen und stolz sein werden auf ihre dichten Leitungen, wird die Stadt Bielefeld die Dichtigkeit Ihrer Leitungen auch belegen können? Wenn nicht, welchen Sinn macht dann die privaten Sanierungspflicht und vor allem die Fristsetzung?

 

 

Warum hat gerade Gadderbaum als erstes Wasserschutzgebiet eine so enge Frist gesetzt bekommen?

Der Darstellung des Bielefelder Umweltamtes, dass das mit den Verkeimungsfällen des Trinkwassers in Bethel in den letzten Jahren zu tun habe, weisen die Wasserfachleute Bethels entschieden und fundiert zurück. Im Übrigen waren ja von der Verkeimung auch nur die betheleigenen Wassersysteme betroffen. Eine Dringlichkeit für die unverkeimten Wasseranlagen aus den Verkeimungsfällen abzuleiten ist nicht nachvollziehbar.

 

 

Kann die Prüfung der Leitungen Schäden an den Leitungen verursachen?

Wer prüft? Die Art und Weise wie die Leitungen geprüft werden sollen, hat das Land skizziert. Genaue Prüfungsanforderungen können die Gemeinden unterschiedlich regeln. Nur wer in den vorgeschriebenen Prüfverfahren hinreichende Sachkunde nachweisen kann, darf die Prüfungen als Handwerksleistung anbieten. Die Liste der Sachkundigen für die Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse des Landesamtes für Natur-, Umwelt- u. Verbraucherschutz weist über 100 Betriebe oder Personen aus, die von der Handwerkskammer Bielefeld oder von der IHK Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld ausgebildet und geprüft wurden.

Wie wird geprüft? In der Regel wird man so vorgehen: die Leitungen werden einer Hochdruckreinigung unterzogen. Rotationsdüsen lösen mit einem Wasserdruck von 100 bis 150 bar Ablagerungen und Verunreinigungen, danach werden die Leitungen mit einer schwenkbaren Kamera befahren. Die übertragenen Bilder geben Aufschluss über mögliche Schäden. Die Kamera erfasst aber nicht zuverlässig alle Schäden. Daher wird eine Druckprüfung verlangt. Dazu sind alle Auslässe der Abwasserleitungen zu verschließen, damit ein erzeugter Überdruck über eine vorgeschriebene Zeit auf die Leitungen wirkt. Sinkt der Druck messbar ab, wird von einem Leitungsschaden ausgegangen. Wenn dieser Schaden nicht durch eine Kamerafahrt lokalisiert wurde, muss die ganze Leitungsanlage saniert werden.

Schadet die Prüfung? Fachleute gehen davon aus, dass kaum eine alte Kanalisation die Hochdruckreinigung unbeschadet übersteht. Die Leitungen können dicht sein. Ablagerungen haben über Jahre die Rohrverbindungen zusätzlich abgedichtet. Die Hochdruckreinigung würde diese wegreißen und so die Leitung undicht machen. Kleiner Risse z.B. im oberen Rohrbereich, die unter Normalbedingungen keine Undichtigkeit darstellen, können durch die Hochdruckreinigung größer werden. Aber auch neuere Leitungen müssen nach der Prüfung nicht dicht sein. Kaum eine der üblichen Fugendichtungen soll die Druckprüfung nicht verkraften, meinen Experten. Unsere Hauswasserleitungen aus Keramik oder Plastik sind keine Druckleitungen, also gar nicht dafür ausgelegt, einem solchen Druck stand zu halten. Zu dem fließt das Abwasser in der Regel in einem Gefälle von 5%. Nur der Sohlenbereich eines Rohres wird in der Höhe von einigen Zentimetern durchflossen. Warum werden also diese rabiaten Prüfmethoden verlangt? Will man auf Nummer sicher gehen? Sicher ist dann aber vor allem, dass auf die Prüfung die Sanierung folgt und dass erneute Prüfungen auch erneute Sanierungen bedeuten. Die Prüfung muss laut Landesgesetz alle 20 Jahre wiederholt werden. In Wasserschutzgebieten in viel kürzeren Abständen. Kein Handwerksbetrieb wird eine Gewährleistung für seine Sanierung geben wollen, die über den Stichtag der nächsten Prüfung hinausreicht. Sollte man verlangen, dass vor der Hochdruckreinigung eine Kamerafahrt durchgeführt wird? Müsste der Handwerksbetrieb dann für die Schäden aufkommen, die nach der Hochdruckreinigung gesehen werden aber vorher nicht festgestellt werden konnten? Es gibt andere Verfahren der Dichtigkeitsmessung. Man könnte die Wassermenge messen, die in der Straßenkanalisation ankommt. Kommt weniger an, als zuvor im Haus eingeleitet, ist die Leitung nicht dicht.

Die Sanierung selbst ist für Fachleute kein Problem. Glaubt man den Ankündigungen kann der Sanierer jeden Schaden in der Anlage beheben. Es gibt kaum mehr technische Probleme, nur finanzielle und die hat der Eigentümer. Rohre an die man nicht herankommt werden mit Epoxidharz-Schläuchen ausgekleidet oder von innen gesprengt  und gleichzeitig durch neue ersetzt. Natürlich gibt es noch keine Langzeiterfahrungen mit den diversen Verfahren. Wie lange sie halten ist nicht gewiss. Ein Verfahren soll nur 10 Jahre halten. Wer garantiert die Langlebigkeit der durchgeführten Sanierung?

 

 

Welchen Sinn macht die Dichtheitsprüfung tatsächlich?

Ein Einfamilien-Haushalt verbraucht 270 Liter Wasser am Tag. Der Anteil von Fäkalien und Reinigungsmittel wird etwa 5 Liter pro Tag ausmachen. Der Verschmutzungsgrad der Abwässer aus Privathaushalten ist also sehr gering. Bedeutsamer ist eher die zu klärende Wassermenge (Trinkwasser). Wenn davon ausgegangen werden kann, dass alte Abwasserleitungen in der Regel dicht sein werden, weil durch Ablagerungen und Verkrustungen im unteren, immer feuchten Rohrbereich selbst Setzrisse und schlechte Rohranschlüsse abgedichtet werden, dürfte die Verschmutzung des Grundwassers nicht erheblich sein. Dennoch austretende kleine Mengen des Abwassers müssten dann auch erst mal das Grundwasser erreichen, was bei tieferliegenden Grundwasserspiegeln und zu durchdringenden Mergelschichten für eher unwahrscheinlich gehalten wird. Ist also überhaupt belegt, dass die privaten Abwasseranlagen das Grundwasser verschmutzen? Wie kann die Stadt dies vermuten? Auf welchen technischen Untersuchungen basiert das Landesgesetz? Die Verschmutzung des Grundwassers ist doch wohl mehr ein industrielles oder gewerbliches Problem und auch die alten und möglicherweise schadhaften städtischen Leitungen werden einen höheren Einfluss auf die Grundwasserbeschaffenheit haben als die privaten.

Wenn der der Umweltnutzen nicht der eigentliche Grund der Gesetzesregelung sein sollte, ist dann das wirtschaftliche Kalkül ausschlaggebend? Ist eine Überprüfung und Sanierung der privaten Abwasseranlagen wirtschaftlich sinnvoll?

Abwassertechnisch ist der Wirtschaftlichkeit-Aspekt nicht überzeugend gestützt. Dazu müsste das Umweltamt der Stadt Bielefeld belegen, welche Differenz zwischen der abgerechneten Wassermenge in Privathaushalten und der in den Kläranlagen zu reinigenden Wassermenge besteht. Es wird seit langem beklagt, dass die Wasserdifferenz zum deutlich größeren Teil auf Schäden im öffentlichen Leitungsnetzt zurückzuführen ist. Wie hoch ist der Anteil der privaten zusätzlichen Abwassermenge, die durch Infiltration in schadhafte Hausleitungen entsteht und wie hoch ist die Kostenersparnis, wenn dereinst alle (nicht die in Wasserschutzgebieten) Hausleitungen in Bielefeld absolut dicht sind? Kann uns diese Fragen das Umweltamt beantworten? Wenn nicht, welchen Grund gibt es dann für die Prüfung? Aktivismus, Verlegenheit, Langeweile?

 

 

Wer soll das bezahlen? Alles eine Frage des Geldes?

Das Umweltministerium selbst rechnet mit 80 % Sanierungsbedarf bei Einfamilienhäusern. Was wohl realistisch scheint, wenn man die umstrittenen Prüfmethoden bedenkt. Das dürften viele Millionen sein, die die Hausbesitzer aufbringen müssen. Nun ist die ostwestfälische Metropole nicht bekannt für Wutbürgerproteste, doch wenn es ums Geld geht… Den Initiativen, die sich dieser Tage zusammenschließen und Ihre Fragen und Argumente formulieren, vorzuwerfen, dass das Motiv ihres Protestes allein die Schonung der eigenen Finanzen ist unfair, ihnen mangelndes Umweltbewusstsein und fehlender Sinn fürs Gemeinwesen zu unterstellen, ebenso. Zum einen steht ja gerade wie oben ausgeführt der Umweltsinn und die Wirtschaftlichkeit der Dichtheitsprüfung in Frage und zum anderen ist nicht jeder Hausbesitzer reich und geizig. Für so manchen kann die Sanierung und für einige auch schon die Prüfung der Abwasserkanäle ein finanzielles Fiasko bedeuten. Gerade dass z.Zt. die Sanierungskosten nicht kalkulierbar sind, macht Sorge und Angst. Die Prüfung soll zwischen 300 und 500 € kosten, vielleicht auch 1000 bei großen Aufwand, der ergibt sich bei der Prüfung. Danach wird empfohlen sich eingehend beraten zu lassen (auch nicht kostenlos), dann wird saniert. Man hört von 300 € Sanierungskosten pro Meter Kanalleitung, muss ein Revisionsschacht saniert werden, sind  1000 € mindestens fällig. Was kostet die Freilegung der äußeren Kanäle, was das Aufstemmen der Kellersohle und die schwierige Abdichtung der Sohle danach? Was ist, wenn Kellerräume als Wohnräume genutzt werden, was wenn Rohre unter tragenden Wänden verlaufen oder gar unter dem Nachbarhaus verlegt sind, was wenn Außenanlagen und Teerdecken geöffnet werden müssen? Was kosten die aufwendigen und raffinierten highend-Sanierungsverfahren, die die Branche mit leuchtenden Augen anpreist?  Diese Kosten trägt nach Recht und Gesetz der Hauseigentümer.  Bei nicht fristgerechter Sanierung drohen Zwangsgelder und gegebenenfalls gar Zwangshaft. Was passiert mit Rentnern, deren Rente nur reicht, weil sie mietfrei wohnen, was mit jungen Familien, die sich gerade hoch verschuldet haben, weil sie meinten Eigentum sei besser als Miete zahlen, oder was passiert mit dem, der schlicht das Geld nicht hat? Kredit, Notverkauf, Beschaffungskriminalität?

So mancher Hausbesitzer hat dieser Tage schon von seiner Bank ein wohlwollendes Angebot erhalten. Tatsächlich melden sich die Kundenberater zum Thema und preisen gute Konditionen für die Finanzierung der Sanierung. Man hört auch von zinsgünstigen KfW-Krediten.

Wahrscheinlich ist auch so manche Existenzgründung eines Sanierungsbetriebes mit „guten“ Krediten erstmöglich geworden. Bei über 100 Zertifizierungen im Raum Bielefeld kann geschlussfolgert werden, dass in Handwerkskreisen sich viele eine (zusätzliche) Einkommensquelle erhoffen. Kommt also die Prüf- und Sanierungspflicht den Geldinstituten und den Handwerksbetrieben zu Gute und weniger der Umwelt oder dem Stadtsäckel?

 

 

Warum wird so wenig informiert und aufgeklärt?

Die Prüf- und Sanierungspflicht nach § 61a Absatz 3 LWG NRW ist kein grünes Projekt. Es scheint nicht überzeugend umwelttechnisch und wasserwirtschaftlich fundierbar. Wer kann uns den Nutzen des Verfahrens erklären? Es wird wohl kaum ein Politiker oder eine Politikerin erklären, dass Klientelpolitik und Wirtschaftsförderung hinter dem ganzen stecken und dass Verwaltungsabsurditäten und Verschwendung von Steuergeldern zum politischen Geschäft gehören, wie das Klappern zum Handwerk. Das städtische Anschreiben enthielt im Wesentlichen die Inpflichtnahme der Hausbesitzer, ultimativ und bei Strafandrohung, und blieb die einzige Information. Die städtischen Internetseiten informieren dürftig. Die Nachbarstadt Bad Salzuflen informiert auf ihren Seiten immerhin mit einem schön gemachten Film, der die Bedingungen der Prüf- und Sanierungspflicht anschaulich darstellt. Auf die kritischen Punkte wird dabei natürlich nicht eingegangen.

Kann man von einer rotgrünen Stadtregierung nicht mehr erwarten, als unkritischen Verwaltungsgehorsam und wohlfeile Glaubensbekenntnisse zu vermeintlichen Umweltnutzen? Gerade von umweltbewussten Politikern und Politikerinnen muss doch eine differenziertere Sicht der ganzen Problematik erwartet werden können.