Die Proteste zahlreicher Initiativen in NRW bringen Politiker und Politkerinnen zum Nachdenken!

05.03.2011


Neue Westfälische - LÖHNE


Lück fordert Aussetzung der Dichtigkeitsprüfung

SPD-Landtagsabgeordnete hält Gesetz für nicht umsetzbar
Löhne (indi).

Die SPD-Landtagsabgeordnete Angela Lück fordert die Aussetzung des Landesgesetzes über die Dichtigkeitsprüfung. "Das Land Nordrhein-Westfalen sollte abwarten, bis es eine bundeseinheitliche Regelung zu diesem Thema gibt", sagte Lück im Gespräch mit der NW.
Die massive Kritik der letzten Wochen an ihrem Handeln in Sachen Dichtigkeitsprüfung findet Lück ungerecht. "Bereits im Herbst 2010 habe ich kritische Gespräche zum Thema Dichtigkeit im Wahlkreis und in Düsseldorf geführt", sagt Lück. Die Kritik an der jetzigen Regelung könne sie absolut nachvollziehen. Das Hauptproblem sei, dass in Düsseldorf bei den allermeisten Politikern das Thema noch nicht angekommen sei. "In sehr vielen Kommunen wissen die Bürger schlicht und ergreifend nicht, was auf sie zukommt." Entsprechend schwierig sei es zum Beispiel, Kollegen aus dem Rheinland die Probleme in Ostwestfalen zu vermitteln "Ich habe mir mit dem Thema schon eine blutige Nase geholt." Die Landtagsabgeordnete ist dennoch optimistisch, dass es gute Chancen gibt, die umstrittene Regelung so zu verändern, dass die Bürger nicht so darunter leiden müssen, wie es bisher droht. Sie habe auch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesprochen, die sich kümmern wolle. "Ich habe deutlich gemacht, dass sich das Gesetz so nicht umsetzen lässt." Bis die Mehrheit zur Aussetzung des Gesetzes vielleicht steht, können viele Kommunen nicht warten. Bis dahin sei es wichtig, dass die Kommunen ihren Gestaltungsspielraum maximal ausnutzen. Ein möglicher Hebel könnte ein Abwasserbeseitigungskonzept sein. Damit könne auch Löhne Zeit gewinnen. Mit der Umsetzung müsse zwar an einem Stichtag begonnen werden. "Es gibt allerdings keine Frist, bis dieses Konzept abgearbeitet sein muss." Die Dichtigkeitsprüfung würde dann in das Konzept einfließen. Wann dann saniert werden muss, sei eine andere Frage. Lück will versuchen, mindestens alle Abgeordneten aus OWL parteiübergreifend mit ins Boot zu holen. Darunter auch den CDU-Mann Friedhelm Ortgies, der Vorsitzender des Umweltausschusses ist. "Ich werde ihn bitten, bei der nächsten Sitzung das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen." Konkret soll geklärt werden, welche Regelungen in anderen Bundesländern gelten und welche Folgen das für Nordrhein-Westfalen haben könnte.