Die rechtlichen Grundlagen für die Dichheitsprüfung sind komplex. Sie geben aber kaum juristische Sicherheit für das ganze Verfahren.

Wir bitten um rechtsverbindliche Auskunft zu den folgenden Fragen!

 

 

·         Kann der Staat mir als Privatperson eine Maßnahme wie die Druckprüfung vorschreiben, die nach Aussagen von Experten mit hoher Wahrscheinlichkeit großen Schaden anrichtet? Ist es rechtlich zulässig ist, den Bürger per Verordnung zu einem solch höchst umstrittenen Verfahren zu zwingen und ihm zugleich die Kosten für die Beseitigung der entstehenden Schäden aufzuerlegen? Hält die Stadt Bielefeld es – abgesehen von der juristischen Seite – für legitim, dieses zu tun?

 

·         Kann die Kommune privaten Bürgern ein Verfahren auferlegen, dass sie selbst nicht anzuwenden gewillt oder in der Lage ist? Ist das rechtlich zulässig und politisch vertretbar? Welche Möglichen gibt es, dagegen grundsätzlich Rechtsmittel einzulegen?

 

·         Meines Wissens wird an der neuen Satzung noch gearbeitet. Wie ist es dann möglich, schon jetzt, bzw. letztes Jahr Anweisungen zu erteilen, die deren Durchführung betreffen?

 

·         Meines Wissens enthält der neue Erlass aufgrund der Empfehlungen des Petitionsausschusses die „Anweisung“, die Grundsätze „Verhältnismäßigkeit“ und „Wirtschaftlichkeit“ zu beachten. In welcher Weise wurden in Bielefeld diese Prinzipien des neuen Erlasses umgesetzt, bzw. führen sie zu einer Veränderung der im letzten Jahr bereits ergangenen Aufforderung zur Dichtheitsprüfung?

 

·         In Minden Haddenhausen wird ein vom Land finanziertes Pilotprojekt eingerichtet. Wie erklärt die Stadt die Logik ihres Vorgehens, ein Verfahren anzuweisen, während dessen Effektivität und Wirtschaftlichkeit erst noch überprüft werden sollen und dessen Ergebnisse noch überhaupt nicht vorliegen?

 

·         Die meisten der Sachverständigen, die die Dichtheit prüfen und bescheinigen können, sind Angestellte bei den Unternehmen, die für viel Geld die Prüfungen und Sanierungen durchführen, oder sie sind auf andere Art und Weise mit diesen liiert. Ist damit nicht Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor geöffnet? Ist dieser Vorgang rechtlich zulässig, ist er nach Meinung der Stadt politisch vertretbar?

 

·         Viele private Kanalanschlüsse führen über ein oder gar mehrere fremde Grundstücke, bevor sie einen öffentlichen Kanal erreichen. Wie ist dieses Problem organisatorisch, rechtlich und finanziell geregelt? Oder überlässt man es den Bürgern, sich privat und privatrechtlich auseinanderzusetzen? Hat man eine Vorstellung über die Höhe der Gerichtsverfahren, die diesbezüglich anhängig sein werden?

 

·         Bisher heißt es, dass bei Mischwasseranschlüssen keine Dichtheitsbescheinigung möglich ist. Wie soll das Problem der Mischwasserkanäle geregelt werden? Wie hoch ist er Anteil von Mischwasserkanälen in Gadderbaum, wie hoch in Bielefeld?

 

·         Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, aufgrund der vorstehenden Fragenkomplexe grundsätzlich gegen die Anordnung der Dichtheitsprüfung vorzugehen? (nicht nur im Sinne eines Widerspruchs gegen das Schreiben der Stadt mit Fristsetzung zum Juni 2011)

 

Von unserer Nachbar-Bürgerinitiative in Löhne haben wir folgende Ausführungen dees Rechtsanwalts Finkbeiner zur gesetzlichen/rechtlichen Situation der Dichtheitsprüfung erhalten.

 

1.  Vor dem 01.03.2010 war das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ein sog. Rahmengesetz des Bundes, welches die Bundesländer mit ihren jeweils eigenen Landeswassergesetzen (LWG) ausfallen konnten. Der Bund hat gewissermaßen auf dem Gebiet des Wasserrechts die Rahmenbedingungen gesetzt und die Länder die Inhalte innerhalb dieses Rahmens.


2 . Infolge einer Neuverteilung von Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Bundesländern im Jahre 2006 (sog. „Föderalismusreform“) wurde die bisherige Rahmenkompetenz des Bundes(zur Gesetzgebung) im Bereich des Wasserrechts durch Änderung des Grundgesetzes  in die sog. „konkurrierende Gesetzgebungskompetenz“ überführt. Während die
bisherigen Bestimmungen des WHG sog. Rahmenregelungen waren, sind aus diesen jetzt sog. Vollregelungen geworden.

Das bedeutet:
a)  Grundsätzlich dürfen die Länder auf dem Gebiet des Wasserrechts gem §§ Artikel 72 Absatz 3 Nr.5 Grundgesetz zwar vom Bundesrecht abweichende Regelungen erlassen, aber

b)  dies gilt nicht (Ausnahme), wenn es sich wasserrechtlich entweder um stoffbezogene oder um anlagenbezogene Gesetzesregelungen handelt! Das heißt:
für abwasseranlagenbezogene Regelungen dürfen die Länder seit 01.03.2010 (Tag des Inkrafttretens des neuen WHG) nicht mehr von bundesrechtlichen Regelungen abweichen - weder einschränkend noch ausdehnend.


3.   Seit 01.03.2010 hat der Bund aber in § 61 Abs.2 WHG eine abwasseranlagenbezogene Regelung –und zwar eine völlig überzogene- Regelung geschaffen. Sie lautet wörtlich:
„(2) Wer eine Abwasseranlage betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen. Er hat nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 hierüber Aufzeichnungen anzufertigen, aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.“
Die angesprochene Rechtsverordnung des Bundes, die nur mit Zustimmung der Länder ergehen kann, ist noch nicht ergangen.
Da in dieser Rechtsverordnung aber auch Regelungen über „die Voraussetzungen getroffen werden können, nach denen keine Pflicht zur Selbstüberwachung besteht“, lässt sich gegenwärtig nicht sagen, ob
- private Abwasseranlagen künftig überhaupt unter § 61 Abs.2 WHG fallen sollen,
- ob neben den Anlagen auch das Abwasser privater Abwasseranlagen überwacht werden soll,
- ob und wie private Abwasseranlagen nach der Rechtsverordnung überwacht und dokumentiert werden sollen.

 

All dies muss erst noch im Rahmen einer Verständigung und Regelung zwischen Bund und Ländern festgelegt und zum Gegenstand einer Rechtsverordnung gemacht werden. Auf diese Aktivitäten sollten sich die Länder –auch NRW- konzentrieren und nicht auf die Umsetzung von Landesgesetzen, die sie heute so gar nicht mehr erlassen dürften!!


4.    Gesetzgeberisches Ziel von all dem ist, bezüglich Abwasseranlagen bundeseinheitliche Verhältnisse und Standards zu haben, die jedenfalls nicht erreicht würden, wenn NRW weiterhin seinen gesetzgeberischen Alleingang fortsetzt.
Denn fast alle anderen Bundesländer haben kein Landes-Gesetz zur Dichtheitsprüfung und sehen im Interesse einer gesetzlich gewollten Gleichbehandlung aller Bundesbürger der bundeseinheitlichen Regelung entgegen.


c RA. Rolf Finkbeiner