Flugblatt zur Bürgerinformation

Flugblatt März 2011
Zweite Flugblattaktion Gadderbaum
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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
will uns die Stadtverwaltung eigentlich für dumm verkaufen?

 

Das Umweltdezernat behauptet in seinem Einladungsschreiben
zur Infoveranstaltung am 08. und 09. März 2011, dass es sich bei Dichtheitsprüfungen um „keine Besonderheit in NRW“ sondern „um eine bundesweit geregelte Verpflichtung“ handelt.


Das ist so schlichtweg falsch und irreführend!

 

Das neue Wasserhaushaltsgesetz des Bundes vom 01.03.10 begründet zwar eine grundsätzliche Überwachungspflicht für Abwasseranlagen, überlässt jedoch die Art dieser Überwachung einer künftigen Verordnung des Bundes, die es aber noch gar nicht gibt!
Diese Verordnung muss von der Bundesregierung erst noch erlassen werden und soll das Ziel haben, für alle Bürger einheitliche und gerechte Grundbedingungen zu schaffen.
Es gibt also derzeit in den 16 Bundesländern keinerlei einheitliche oder auch nur abgestimmte Vorgehensweise, und es gibt überhaupt nur 3 Bundesländer, die eine Dichtheitsprüfung - so wie in NRW - derzeit verlangen. Wenn das Land NRW also per Landesgesetz eine Dichtheitsprüfung anordnet, geht es hier einen Sonderweg, der nicht aus einer Vorschrift des Bundes abzuleiten ist.
Im Gegenteil: NRW geht nicht nur ohne Notwenigkeit einen Sonderweg,
sondern schafft massive Rechtsunsicherheit für seine Bürger.
Denn eins ist doch klar:
Solange die Ausführungsbestimmungen des Bundes fehlen, ist völlig offen, ob und auf welche Art und Weise Hauseigentümer den Zustand ihrer Abwasseranlage überprüfen müssen.
Und so läuft jeder Hauseigentümer, der jetzt eine Dichtigkeitsprüfung durchführt, sich deren Ergebnisse bescheinigen lässt und wohlmöglich in eine aufwändige Sanierung investiert, sogar Gefahr, dass diese später einmal nicht den Regeln entsprechen, die dann verlangt werden.


!!! Deshalb lassen Sie sich nicht weiter ein X für ein U vormachen !!!


Kommen Sie zur Infoveranstaltung und verlangen Sie Aufklärung


Aufgrund der intensiven Bemühungen unserer Bürgerinitiative wurde die Stadt von der Bezirksvertretung Gadderbaum aufgefordert, einen Informationsabend zum Thema anzubieten. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und informieren Sie sich an einem der beiden Abende über „Sinn und Unsinn“ der Dichtheitsprüfung. Da wir davon ausgehen, dass am Mittwoch, den 09. März „Politprominenz“ und Presse zugegen sein werden, halten wir diesen Termin für den weitaus wichtigeren und interessanteren von beiden!
!!! Kommen Sie am Mittwoch, den 09.03.2011 um 19.00 Uhr ins Assapheum nach Bethel !!!
… bei 1.000 Sitzplätzen werden wir wohl alle Platz finden.
Informieren Sie auch Ihre Nachbarn, sowie Freunde und Bekannte Ihres Stadtteils und aus ganz Bielefeld, denn es handelt sich um eine öffentliche Veranstaltung und früher oder später sollen wir ja alle zur Kasse gebeten werden!


Einige unserer Sichtweisen sind:

  • Es gibt keinerlei Hinweise, dass das Trinkwasser durch undichte Abwasserrohre beeinträchtigt wird. Die erhöhte Keimbelastung in Bethel, wird nach unserer Kenntnis in vollkommen falsche Sachzusammenhänge gebracht.
  • Durch defekte Rohre soll auch Fremdwasser in das Kanalsystem eindringen können. Jedoch stellt dies kein Gefährdungspotential für unsere Umwelt dar! Das Problem von Verschmutzung und Fremdwasser betrifft nicht nur private Hausbesitzer, sondern das gesamte kommunale Entwässerungssystem. Es ist aber nicht beabsichtigt, die kommunalen Kanalsysteme nach denselben Kriterien und mit denselben Maßnahmen zu prüfen wie es von den privaten Eigentümern verlangt wird.
  • Nach Aussagen namhafter Experten ist das vorgeschriebene Verfahren selbst, das eine Hochdruckreinigung beinhaltet, höchst problematisch. Hier sind Beschädigungen, die erst eine Sanierung erforderlich machen, doch wohl vorprogrammiert!
  • Aufgrund von Bürgerprotesten gibt es in Minden ein vom Land finanziertes Pilotprojekt, um Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Prüfungen zu untersuchen. Doch ehe dieses abgeschlossen ist, werden wir bereits in die Pflicht genommen!

!!! Wir fordern eine um mehrere Jahre verlängerte Frist !!!


Mehrere offene Fragen wurden von uns an die städtische Verwaltung gestellt, die uns zugesagt hat, diese in der Woche vor der Info-Veranstaltung schriftlich zu beantworten.
Ist es ein Zufall, dass wir bislang noch keine Antworten erhalten haben, oder wissen die Verantwortlichen selber nicht genau, worum es eigentlich geht?!


Einige unserer Fragen lauteten:


? Kann der Staat mir als Privatperson eine Maßnahme wie die Druckprüfung vorschreiben, die nach Aussagen von Experten mit hoher Wahrscheinlichkeit großen Schaden anrichtet?


? Kann die Kommune privaten Bürgern ein Verfahren auferlegen, dass sie selbst nicht anzuwenden gewillt oder in der Lage ist? Welche Möglichkeiten gibt es, dagegen grundsätzlich Rechtsmittel einzulegen?


? In Minden Haddenhausen wird ein vom Land finanziertes Pilotprojekt eingerichtet. Wie erklärt die Stadt die Logik ihres Vorgehens, ein Verfahren anzuweisen, während dessen Effektivität und Wirtschaftlichkeit erst noch überprüft werden sollen und dessen Ergebnisse noch überhaupt nicht vorliegen?


? Die meisten der Sachverständigen, die die Dichtheit prüfen und bescheinigen können, sind Angestellte bei den Unternehmen, die für viel Geld die Prüfungen und Sanierungen durchführen, oder sie sind auf andere Art und Weise mit diesen liiert. Ist damit nicht Vetternwirtschaft und Korruption Tür und Tor geöffnet?


? Viele private Kanalanschlüsse führen über ein oder gar mehrere fremde Grundstücke, bevor sie einen öf-fentlichen Kanal erreichen. Wie ist dieses Problem organisatorisch, rechtlich und finanziell geregelt? Oder überlässt man es den Bürgern, sich privat und privatrechtlich auseinanderzusetzen? Hat man eine Vorstellung über die Höhe der Gerichtsverfahren, die diesbezüglich anhängig sein werden?

 

 

 

Unser Januar-Flugblatt

Flugblatt Januar 2011
Erste Aktion in Gadderbaum
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